Ortsverbände

Antwort von Frau Machalet

Sehr geehrter Herr Schlosser,

vielen Dank für Ihre Nachricht an meinen Kollegen Thomas Hitschler. Als rentenpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Landesgruppe Rheinland-Pfalz antworte ich Ihnen gerne.

Was die Koalition derzeit plant, ist keine Aktienrente nach schwedischem Modell – mit Beitragszahlungen der Versicherten und individualisierten Ansprüchen. Vielmehr laufen die Gespräche dahingehend, dass das Generationenkapital explizit nicht mit Beitragsmitteln finanziert wird. Das war von Anfang an ein Ausschlusskriterium für die SPD und Bundessozialminister Hubertus Heil hat dies auch immer abgelehnt.

Ich freue mich zu lesen, dass wir in der Thematik der Altersvorsorge so nah beieinander sind. Auch wir halten das Cappuccino-Modell für sinnvoll und sind schon lange für eine Erwerbstätigenversicherung. Eine Mindestsicherung besteht im deutschen Sozialsystem bereits – die Grundsicherung im Alter. Sie ist etwas anders als die Mindestsicherung im schwedischen oder auch im niederländischen Rentensystem. Dennoch ist die Altersgrundsicherung das, was diesen am nächsten kommt.

Es ist jedoch immer schwierig, Rentensysteme zu vergleichen. In jedem Land herrschen andere Voraussetzungen. In Österreich z.B. beträgt die Mindestversicherungszeit 15 Jahre, während wir mit einer Mindestversicherungszeit von 5 Jahren in Deutschland arbeiten. Dies hat auch zur Folge, dass niedrige Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rente von Menschen bezogen werden, die allgemein gut für das Alter aufgestellt sind. Wer beispielsweise 6 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat und dann in ein Beamtenverhältnis wechselt oder sich verselbstständigt, hat mit den 6 Jahren Beitragsleistungen eine verhältnismäßig kleine Rente erworben.

Auch wenn Vergleiche mit anderen Staaten nicht ganz einfach sind, versichere ich Ihnen, dass wir – insbesondere im Rahmen des geplanten Generationenkapitals – genau auf die unterschiedlichen Systeme schauen und erörtern, wo und von wem wir hier noch etwas lernen können. Als Ausschuss für Arbeit und Soziales konnten wir dies letztes Jahr persönlich in Schweden machen und einiges lernen – auch dieses System ist leider nicht unfehlbar.

Darüber hinaus ist für uns der Fokus beim Rentenpaket II auf der langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Sicher wäre ein Mindestsicherungsniveau von 53 Prozent besser. In der aktuellen Lage sehe ich hierfür jedoch keine Möglichkeit. Daher fokussieren wir uns auf eine langfristige Stabilisierung bei 48 Prozent und nutzen die Erträge des Generationenkapitals für eine Beitragssatzstabilisierung. Darüber hinaus ist es weiterhin sehr wichtig, die betriebliche Altersvorsorge voranzubringen, um die „übrigen“ fünf Prozent der Alterssicherung beizusteuern. Hier spielt auch eine starke Tarifbindung eine große Rolle.

Wenn Sie noch weitere Fragen oder Anregungen im Bereich der Altersvorsorge haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tanja Machalet

MdB Dr. Tanja Machalet
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